Napster-Lizenzvertrag

Dieser Napster-Lizenzvertrag („Vereinbarung“) ist eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Sie“ und „Ihr“) und Napster Luxemburg S.à r.l., vertreten durch die Geschäftsführerin Michaela Domke („Napster“, „wir“, „uns“ oder „unser“). Wir sind ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg unter Handelsregisternummer B110203 und unsere Adresse ist 60, Route de Luxembourg, L-5408 Bous, Luxembourg. Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist LU20766427. Sie können uns per E-Mail (legal@napster.com) und per Telefon (+352 (2) 600 5-233) erreichen.

Wenn Sie den Button „Zahlungspflichtig Registrieren“ anklicken, bestätigen Sie damit, dass Sie diese Vereinbarung gelesen haben und Sie verstehen und dass Sie mit den hierin festgehaltenen Bedingungen einverstanden sind. Diese Vereinbarung regelt Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Nutzung jeglicher Versionen der Napster Software, insbesondere, aber nicht abschließend der Mobiltelefon-Apps (die „Software“) und jeglicher Informationen oder Daten, insbesondere künstlerischer Darstellungen, Texte, Videos, Audio-Inhalte oder Bilder, die Ihnen über die Software zugänglich gemacht werden oder über von Napster bereitgestellte Seiten (zusammen die „Inhalte“) (die Software und die Inhalte gemeinschaftlich bezeichnet als „Application“; „Software“ beinhaltet dabei auch Beta-Versionen). Wenn Sie nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Application nicht nutzen und müssen den Registrierungsprozess abbrechen und etwaige Vervielfältigungsstücke der Software löschen. Ein Verstoß gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung kann zu einer Kündigung durch Napster führen.

1. RECHTEEINRÄUMUNG

Napster gewährt Ihnen hiermit die beschränkte, nicht exklusive Lizenz die Application für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch des Napster-Service und gemäß der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen:

Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, dürfen Sie folgende Handlungen ganz oder teilweise weder selbst vornehmen, noch Dritten erlauben:

(i) Framing oder Inlineframing der Application, sofern nicht ausdrücklich von Napster gestattet;

(ii) die Application an dritte Personen zu deren Nutzung überlassen;

(iii) die Application ändern, übersetzen, reverse engineeren, dekompilieren, disassemblieren (sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlichz erlaubt ist), die Application verfälschen, abgeleitete Werke auf Basis der Application erstellen, einschließlich der Inhalte oder Teilen davon (insbesondere, aber nicht abschließend Wasserzeichen, Sicherheitsmechanismen und digitales Rechtemanagement;

(iv) die Application ganz oder teilweise kopieren;

(v) die Application verkaufen, vermieten, übertragen, vertreiben, ausstrahlen, aufführen oder anderweitig Rechte an der Application auf Dritte übertragen;

(vi) Hinweise auf den Rechteinhaber aus der Application entfernen;

(vii) die Application zusammen mit einem Gerät und einem Service nutzen, der vorgesehen ist um technische Maßnahmen zur Zugangsbeschränkung oder Rechtebeschränkung an einem Inhalt oder geschützten Werk im Rahmen des Urheberrechts zu umgehen;

(viii) die Application für jeglichen kommerziellen oder illegalen Zweck nutzen;

(ix) die Application für andere als Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Zweck, insbesondere, aber nicht abschließend die exzessive und/oder wiederholte Wiedergabe von Inhalten nutzen (zum Zwecke der Manipulation der an die Lizenzgeber zu zahlenden Vergütung oder der Charts);

(x) die Application nutzen, um in die Privatsphäre anderer einzudringen oder persönliche Informationen über einen anderen Nutzer oder eine Liste von Nutzern zu erhalten;

(xi) Daten auf einem Computer, welcher Dritten oder Napster gehört und welcher zusammen mit der Application oder den darüber verbreiteten Services genutzt wird, zu kopieren, zu ändern, zu löschen oder zu beschädigen;

(xii) die Application nutzen, um Rechte Dritter, insbesondere bezüglich Datenschutz oder Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte zu beeinträchtigen oder eine Handlung vornehmen, die belästigend, beleidigend, missbräuchlich, rechtswidrig, bedrohend, schädlich oder anderweitig verwerflich ist, oder Data-Mining, Roboter oder ähnliche Datensammlungswerkzeuge in Verbindung mit der Application nutzen;

(xiii) die Application nutzen, um ungewünschte Werbung zu verbreiten;

(xiv) auf Bereiche der Application, die passwortgeschützt, gesichert oder nicht öffentlich sind zugreifen, sofern Sie hierzu nicht von Napster ermächtigt worden sind; Napster behält sich in diesem Fall auch strafrechtliche Schritte vor;

(xv) Ihre Verbindung zu einer bestimmten Person oder einem bestimmten Unternehmen verschleiern oder falsch darstellen;

(xvi) automatische Hilfsmittel einsetzen, um auf die Application zuzugreifen (insbesondere Scripts, Bots oder ähnliche Software); oder

(xvii) private keys oder Entwicklungsschlüssel verändern, übersetzen, reverse engineeren, dekompilieren, reproduzieren, disassemblieren oder anderweitig in Verbindung mit der Software, den Inhalten oder den Services zu nutzen oder versuchen, einen private key oder Entwicklungsschlüssel in einer Weise zu nutzen, die diese Vereinbarung oder Napsters Allgemeine Geschäftsbedingungen verletzt.

Keinesfalls ist es Ihnen gestattet, den Service mit irgendeiner Software in Anspruch zu nehmen, die nicht von Napster zur Verfügung gestellt oder von Napster zu diesem Zweck autorisiert wurde. Die Inhalte, die Ihnen von Napster oder Dritten durch die Application zugänglich gemacht werden, sind Eigentum von Napster, Napsters Lizenzgebern, Partnern oder Werbetreibenden. Das Eigentum an solchen Inhalten bleibt bei Napster oder solchen Dritten und ist urheberrechtlich und durch andere Gesetze geschützt. Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, gibt Ihnen diese Vereinbarung keine ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz an den Inhalten, insbesondere nicht das Recht zur Nutzung, Verkauf, Vermietung, Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstrahlung, Änderung, Aufführung oder Vorführung.

Napster respektiert Urheberrechte und erwartet von seinen Nutzern dasselbe. Sie dürfen die Applikation nicht nutzen, um Urheberrechte Dritter zu verletzen. Unbefugte Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung, öffentliches Ausstellen oder öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten Werken ist eine Rechtsverletzung und Sie dürfen die Application nur in einer Weise nutzen, die keine Rechte Dritter verletzt und mit dem anwendbaren Recht übereinstimmt, insbesondere dem Urheberrecht und anderen Immaterialgüterrechten.

Die Verletzung einer der vorstehenden Einschränkungen kann eine Kündigung aus wichtigem Grund durch Napster begründen. Napster behält sich alle Rechtsbehelfe vor, die in einem solchen Fall möglich sind. Sofern Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen und Sie Rechteinhaber sind oder für den Rechteinhaber handeln, kann ein solcher Verstoß auch die Entfernung von Inhalten aus der Application und die Zurückbehaltung von Lizenzzahlungen zur Folge haben. Sofern nicht ausdrücklich im Rahmen einer Gratis-Testphase gestattet, dürfen Sie keine Napster-Abonnementdienste über die Application nutzen, wenn Sie nicht die entsprechenden Abonnementgebühren gezahlt und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Napster zugestimmt haben. Napster behält sich vor, keine Gratis-Testphase anzubieten. Sie müssen wahrheitsgemäße, zutreffende aktuelle und vollständige Informationen über sich selbst im Rahmen des Registrierungsprozesses angeben (die „Account-Informationen“). Sie müssen Ihre Account-Informationen auf dem aktuellen Stand halten. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass Ihr Passwort und Ihr Nutzername geheim bleiben und keine rechtswidrigen Handlungen unter Ihrem Account vorgenommen werden.

2. SOFTWARE-UPDATES

Einige Applications benötigen für eine optimale Verwendung regelmäßige Updates in Form von automatischen Synchronisierungen oder Aktualisierungen, die Ihnen Napster auf seinen Servern oder Systemen mittels verschiedener Formate (Feeds, Definitionsdateien etc.) zur Verfügung stellt („Updates“). Diese Updates können für einen begrenzten Zeitraum, in unregelmäßigen Abständen oder gemäß den Vorgaben einer entsprechend gültigen Support-Vereinbarung bereit gestellt werden. Die Applicationen können auch technische Schutzmaßnahmen beinhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Application automatisch Napster kontaktiert, um Updates zu erhalten, und dass die Application mit diesen Updates entsprechend aktualisiert wird. Wenn Sie möchten, dass Napster auch Applications auf Ihren mobilen Geräten automatisch aktualisiert, lesen Sie bitte die Anleitung Ihres mobilen Geräts für weitere Informationen, ob eine solche Funktion auf der entsprechenden Plattform verfügbar ist.

Die Application kann nur auf Hardware- und Softwareplattformen verwendet werden, welche in der Application-Dokumentation beschrieben sind. Sie müssen sich versichern, dass Sie über die entsprechende Software, Hardware und eine Internetverbindung verfügen, um die aktuellste Version der Application zu benutzen. Napster behält sich vor, Hardware- oder Softwareplattformen nicht mehr zu unterstützen und Sie hierüber vorab in Kenntnis zu setzen.

3. RECHTE AN DER APPLICATION UND SOFTWARE

Sie dürfen die Application oder die Software nicht für illegale Zwecke nutzen. Napster bleibt Rechteinhaber hinsichtlich der Urheberrechte und anderen Schutzrechten an der Application. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung geregelt, gibt Ihnen Napster keine ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz an irgendeinem Patent, Urheberrecht, einer Marke oder einem Betriebsgeheimnis von Napster.

4. VERLINKUNGEN

Die Application kann Links zu einer Vielzahl von Webseiten Dritter oder anderen Bereichen enthalten („Verlinkungen“). Diese Verlinkungen (im Gegensatz zu Webseiten, die von Napster betrieben werden, wie etwa www.napster.de) sind außerhalb des Einflussbereichs von Napster und Napster ist nicht verantwortlich für deren Inhalt, Mitteilungen oder Materialien. Napster bietet diese Verlinkungen nur als Serviceleistung für Sie an. Das Setzen eines Links bedeutet nicht, dass Napster die fremden Inhalte befürwortet oder mit den Betreibern in Verbindung steht. Sie sind dafür verantwortlich, die Nutzungsbedingungen der Dritten zu befolgen. Sie sind allein verantwortlich für Kommunikationen, die Sie mit solchen Dritten, deren Sponsoren oder anderen Dritten haben.

5. BETA-VERSIONEN

Sofern die Software eine Beta-Version ist, gelten die Bedingungen unter dieser Ziffer 5. Ihre Berechtigung zur Nutzung der Software erlischt 120 Tage nach der Installation (sofern nicht anders angegeben) und die Software kann ihre Funktion einstellen. Die Software kann mehr oder weniger Funktionen beinhalten als eine kommerzielle und zur Verbreitung vorgesehene Version. Auch wenn wir beabsichtigen, eine Beta-Version als kommerzielle Version zu verbreiten, behalten wir uns vor, eine bestimmte Version nicht als kommerzielle Version zu veröffentlichen oder, sofern sie veröffentlicht wird, einzelne Funktionen, Spezifikationen, Leistungsmerkmale, Lizenzbedingungen, Veröffentlichungsdaten und generelle Verfügbarkeit oder andere Charakteristika der kommerziell veröffentlichten Version zu ändern. Sie erkennen an, dass die Beta-Version nicht zur generellen Nutzung geeignet ist und Fehler enthalten kann, die die ordnungsgemäße Funktion beeinträchtigen können. Sie stimmen zu, dass Sie nichts unternehmen werden, die Beschränkung der Laufzeit der Software zu umgehen, nachdem Ihre Lizenz ausgelaufen ist.

6. NUTZER-INHALTE

Sie sind alleine verantwortlich für Ihre Informationen, Daten, Nachrichten, oder sonstige Inhalte (insgesamt „Nutzer-Inhalte“), die Sie über die Application übermitteln. Mit dem Übermitteln oder sonstigen Veröffentlichen von Nutzer-Inhalten über die Application versichern Sie, dass Sie dazu berechtigt sind und nicht gegen geltende Gesetze, insbesondere aus dem Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte, sowie Eigentumsrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter und die guten Sitten verstoßen (insbesondere Würmer, Viren oder ähnliche Schadsoftware).

Mit Ihrer Übermittlung von Nutzer-Inhalten räumen Sie Napster hieran das einfache und übertragbare Recht zur räumlich unbeschränkten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Zugänglichmachung, Speicherung und Übersetzung ein. Die Rechtseinräumung gilt solange, wie sie den Inhalt über die Application veröffentlicht lassen und dieser nicht entweder durch Sie selbst oder aufgrund Ihrer entsprechenden Anweisung an Napster – unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist für die Umsetzung durch Napster – wieder entfernt oder gesperrt wurde.

7. NUTZER-INHALTE UND PRÜFUNG

Obwohl Napster berechtigt ist, nach eigener Einschätzung über die Application verbreitete Nutzer-Inhalte zu überprüfen und zu entfernen, besteht keine generelle Pflicht von Napster zur Überwachung von über die Application verbreiteten Nutzer-Inhalten. Wenn Sie der Auffassung sind, dass irgendwelche Mitteilungen oder Inhalte innerhalb der Application inakzeptabel seien, so teilen Sie uns dies bitte mit über info@napster.de. Napster ist nach Ihrer Benachrichtigung nicht verpflichtet, beanstandete Inhalte zu entfernen. Sie akzeptieren, dass Napster keine Ansichten, Meinungen oder andere Informationen Dritter, die über die Application übermittelt werden, teilt oder sonst wie unterstützt.

8. KÜNDIGUNG

Diese Lizenzvereinbarung endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf mit der Beendigung Ihrer Vereinbarung zur Nutzung des Napster Service. Darüber hinaus kann diese Lizenzvereinbarung nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden. Im Falle einer Beendigung sind Sie verpflichtet, jede weitere Verwendung der Application zu unterlassen, sämtliche Kopien (einschließlich aller Komponenten) der Application zu vernichten oder sie auf Aufforderung Napster an Napster zurückzugeben.

9. KUNDENSERVICE

Bei Fragen zur Application oder Ihrem Account, wenden Sie sich bitte an den Kundenservice.

10. EXPORTKONTROLLE

Die Application unterliegt Beschränkungen. Sie erkennen an, dass die Application nicht heruntergeladen oder anderweitig exportiert werden darf (i) in oder von einem Einwohner von einem Land, dass einem Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt; oder (ii) von jemanden der auf der Denied-Parties-List des amerikanischen Handelsministeriums steht. Sie versichern mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung, dass Sie sich nicht in einem solchen Land befinden oder auf einer solchen Liste stehen.

11. GARANTIEN, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

a) Gewährleistung

Soweit die Ihnen zur Verfügung gestellte Application Mängel aufweist, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu. Zu einer Minderung der Abonnementvergütung sind Sie nur berechtigt, soweit eine erhebliche Minderung der Tauglichkeit gegeben ist. Für Ihre Schadensersatzansprüche gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11 b) dieser Vereinbarung.

b) Haftungsbeschränkung

(1) Napster haftet uneingeschränkt:

(a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Napster oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Napster beruhen;

(b) Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist von Napster oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Napster beruhen sowie

(c) Nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit Napster eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

(2) Napster haftet für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von Napster oder eines Erfüllungsgehilfen von Napster im Zusammenhang mit der entgeltlichen Nutzung der Application entstanden sind, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens; eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner von Napster regelmäßig vertrauen darf.

(3) Napster trifft keine weitergehende gesetzliche oder vertragliche Haftung als in den vorstehenden Absätzen Ziffer 11 b) (1) und (2) dieser Vereinbarung beschrieben und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen erhoben Ansprüche; eine über Ziffer 11 b) (1) und (2) dieser Vereinbarung hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von Ziffer 11 b) (1) und (2) dieser Vereinbarung können sich auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Napster berufen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

c) Freistellung

Sie verpflichten sich, Napster von allen Aufwendungen und Schäden (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer schuldhaften Verletzung dieser Vereinbarung und Ihrer Nutzung der Application resultieren; es sei denn, Sie haben die Verletzung nicht zu vertreten.

12. ANWENDBARES RECHT

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

13. VERSCHIEDENES

Für den Fall, dass diese Lizenzvereinbarung in Teilen (oder Teile einzelner Bestimmungen) rechtswidrig, unwirksam oder undurchsetzbar ist, werden Napster und Sie sich auf eine Regelung verständigen, die dieser Klausel am nächsten kommt und rechtmäßig, wirksam und durchsetzbar ist. Diese Lizenzvereinbarung dient allein dem Vorteil von Ihnen und Napster und soll weder ausdrücklich noch stillschweigend in irgendeiner anderen Person oder Körperschaft wie auch immer geartete Rechte, Vorteile oder Rechtsmittel aus dieser Vereinbarung verschaffen oder begründen. Sie dürfen nur nach vorherigen schriftlicher Zustimmung von Napster diese Vereinbarung oder einzelne Rechte oder Pflichten daraus an Dritte Personen abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise übertragen.

14. GRACENOTE® ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG

Die Application enthält Software von Gracenote®, Inc. of Emeryville, Califonia („Gracenote“). Die Software von Gracenote (die „Gracenote Software“) ermöglicht es dieser Application CDs und/oder Dateien zu identifizieren und musikbezogene Informationen von Online-Servern oder Datenbanken („Gracenote Server“) zu erlangen, einschließlich des Namen, des Künstlers, des Titels und des Werkes („Gracenote Data“). Gracenote ist der branchenweit benutzte Standard für Musikerkennungstechnologien und Inhaltszustellungen, sowie andere Funktionalitäten. Sie dürfen Gracenote Daten nur gemäß den vorgegebenen Endnutzer- Funktionen dieser Application nutzen. Diese Application kann Inhalte enthalten, deren Inhaber Lieferanten von Gracenote sind. Soweit dies der Fall ist, treffen alle vorgenannten Beschränkungen auch auf diese Inhalte zu und die Lieferanten dieser Inhalte sind im gleichen Maße berechtigt und geschützt wie Gracenote. Sie stimmen zu, dass Sie Gracenote Daten, die Gracenote-Software und die Gracenote-Server nur für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch nutzen und dass Sie die Gracenote Daten und die Gracenote-Software nicht an Dritte übertragen, überlassen oder für diese kopieren. Sie dürfen Gracenote Daten, die Gracenote-Software und die Gracenote-Server in keiner anderen Weise nutzen, als hier geregelt. Sie sind einverstanden, dass ihre nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung von Gracenote Daten, die Gracenote-Software und die Gracenote-Server bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Lizenzvereinbarung endet. Wenn Ihre Lizenz endet, sie sind einverstanden, jede Nutzung von Gracenote Daten, die Gracenote-Software und die Gracenote-Server einzustellen. Gracenote behält sich sämtliche Rechte, einschließlich der Inhaberschaft, an Gracenote Daten, die Gracenote-Software und die Gracenote-Server vor. Unter keinen Umständen wird Gracenote Ihnen gegenüber haftbar für eine Zahlung im Gegenzug für von Ihnen zur Verfügung gestellte Informationen. Sie willigen ein, dass Gracenote die Rechte unter dieser Vereinbarung gegen Sie unmittelbar im eigenen Namen geltend machen kann. Der Gracenote Dienst verwendet eine individuelle Kennung zur Messung von Anfragen zu statistischen Zwecken. Der Zweck der zufällig zugewiesenen numerischen Kennung ist die Zählung der Anfragen durch Gracenote zu ermöglichen, ohne dabei zu wissen, wer Sie sind. Für weitere Informationen sehen Sie bitte auf der Webseite des Gracenote Dienstes in der Datenschutzerklärung nach. Die Gracenote Software und jeder Bestandteil der Gracenote Daten sind Ihnen so, wie sie sind (“AS IS“), zur Verfügung gestellt. Gracenote gibt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen, ausdrücklich oder konkludent, zur Richtigkeit der Gracenote Daten im Gracenote Dienst. Gracenote behält sich vor, Daten vom Gracenote Server nach eigenem Ermessen zu löschen oder die Datenkategorien zu ändern. Keinerlei Gewährleistung wird gegeben für die Gracenote-Software oder die Gracenote-Server sowie, dass diese fehlerfrei und ununterbrochen funktionieren. Gracenote ist nicht verpflichtet, Sie mit verbesserten oder zusätzlichen Datentypen oder Kategorien zu beliefern und Gracenote kann jederzeit in der Zukunft frei entscheiden, ihre Dienste jederzeit einzustellen. Gracenote weist jegliche Gewährleistungen, ausdrücklich oder konkludent, einschließlich aber nicht beschränkt auf eingeschlossene Gewährleistungen der Veräußerbarkeit und der Eignung für irgendwelche Zwecke, Inhaberschaft und Freiheit von Rechten Dritter, zurück. Gracenote übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Ergebnisse Ihrer Nutzung der Gracenote-Software oder des Gracenote-Servers fehlerfrei sind. Gracenote lehnt jede Haftung für jedwede Schäden einschließlich entgangener Gewinne und Profite ab. © 2011. Gracenote Inc. – All Rights Reserved

Napster S.à r.l.
Stand Juni 2014