Napster Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. REGISTIERUNG FÜR DEN NAPSTER SERVICE

2. WIDERRUFSBELEHRUNG

3. LAUFZEIT, VERGÜTUNG, KÜNDIGUNG UND ZAHLUNGEN

4. KOMPATIBLE GERÄTE

5. SOCIAL NETWORK

6. KUNDENSERVICE

7. IHRE ACCOUNTINFORMATIONEN

8. SCHUTZRECHTE

9. URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN

10. TECHNISCHE STÖRUNGEN UND ÄNDERUNGEN AM SERVICE

11. GARANTIEN, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

12. ANWENDBARES RECHT

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Diese Vereinbarung („Vereinbarung” oder „AGB”) stellt gemeinsam mit Napsters weiteren Vertragsbestimmungen, nämlich (i) Lizenzvertrag, (ii) Datenschutzbestimmungen und ggf. (iii) Bedingungen für spezielle Angebote sowie (iv) den zusätzlichen Bedingungen, denen Sie während des Registrierungsprozesses zustimmen, eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen als Nutzer (insbesondere, aber nicht abschließend als Abonnent eines kostenpflichtigen Napster-Service („Abonnementdienst“) oder Nutzer einer Gratis-Testphase) („Sie“, „Ihr“ und „Kunde“) und Napster Luxemburg S.à r.l.
, vertreten durch die Geschäftsführerin Michaela Domke („Napster“, „wir“, „uns“ oder „unser“). Unser Unternehmen hat seinen Sitz in Luxemburg mit der Handelsregisternummer B110203. Unsere Adresse ist 60, Route de Luxembourg, L-5408 Bous, Luxembourg. Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist LU20766427. Sie können mit uns per E-Mail (legal@napster.com) und per Telefon (+352 (2) 600 5-233) Kontakt aufnehmen.

Wenn Sie sich bei Napster registrieren und den Button „Zahlungspflichtig Registrieren“ betätigen oder einer Änderung der Vertragsbestimmungen Ihres laufenden Abonnements zustimmen, bestätigen Sie damit, dass Sie diese Vereinbarung gelesen haben und dass Sie mit den Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden sind, sowie schließlich, dass Sie über 18 Jahre alt sind. Diese Vereinbarung regelt Ihre Rechte und Pflichten in Verbindung mit der Nutzung des Napster Service, den Sie ausgewählt haben, und Ihren Zugang und Ihre Nutzung jeglicher Dienste, die Napster Ihnen im Rahmen des Napster Service oder der Napster Software zur Verfügung stellt, insbesondere, aber nicht abschließend die Nutzung und Aktualisierung Ihres Nutzerprofils. Im Rahmen dieser Vereinbarung beinhaltet „Service“ jegliche Streaming- und sonstige Music-Services von Napster, das Social Network oder jeden anderen Dienst von Napster, der Ihnen über den Service oder die Napster Software zur Verfügung gestellt wird.

Diese Vereinbarung gilt zusätzlich und nicht anstatt des Lizenzvertrags, welchem Sie ebenfalls zustimmen müssen, um die Napster Software („Software“ bedeutet die „Software“ und „Inhalte“, wie im Lizenzvertrag definiert) zu nutzen. Wenn Sie sich registrieren und den Button „Zahlungspflichtig Registrieren“ betätigen, bestätigen Sie nicht nur, dass Sie mit diesem Nutzungsbedingungen einverstanden sind, sondern Sie bestätigen auch, dass Sie der Napster Endbenutzer-Lizenzvereinbarung zustimmen. Der Lizenzvertrag ist integraler Bestandteil dieser Vereinbarung.

Gelegentlich bietet Napster Preisausschreiben, Gewinnspiele, Umfragen und spezielle Angebote („Promotion“) an. Solche Promotions können von zusätzlichen Bedingungen abhängig sein. Sollten die zusätzlichen Bedingungen dieser Promotion im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen, gelten die spezielleren Bedingungen der Promotion.

1. REGISTIERUNG FÜR DEN NAPSTER SERVICE

Napster ermöglicht Ihnen gegen Vergütung und nach Maßgabe dieser Vereinbarung, Inhalte zu streamen oder downzuloaden, die über den Service gemäß der Bedingungen des von Ihnen während des Registrierungsprozesses gewählten Abonnementdienstes zugänglich sind. Darüber hinaus haben Sie Zugang zu umfangreichen redaktionellen Informationen über die Inhalte und deren Urheber. Napster kann Ihnen auf freiwilliger Basis anbieten, im Social Network (wie unten in Ziff. 5 näher erläutert) teilzunehmen. Im Social Network können die Nutzer interagieren und ihre Lieblingsmusik und Playlisten über ihre Profile teilen. Wenn Napster sich entscheidet, Ihnen Zugang zum Social Network zu ermöglichen, müssen Sie keine weitere Vergütung für diesen Zugang zum Social Network an Napster bezahlen. Napster behält sich jedoch vor, das Social Network jederzeit einzustellen.

Um den von Ihnen gewählten Service benutzen zu können, müssen Sie den Registrierungsprozess wie im nachfolgenden Absatz beschrieben abgeschlossen haben, die Software (falls erforderlich) herunterladen, über kompatible Hardware und Software verfügen und mit dem Internet verbunden sein.

Um sich für den Service zu registrieren, gehen Sie bitte auf Napsters Website, wählen einen Abonnementdienst (ggf. mit kostenloser Gratis-Testphase) aus und folgen Sie den Verweisen um Ihren Account zu erstellen. Dort werden Sie aufgefordert, Ihre E-Mailadresse und ein Passwort einzutragen, eine Zahlungsmethode zu wählen und die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen und den Lizenzvertrag zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren und Ihre Registrierung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig Registrieren“ abzuschließen. Wenn Sie schon über einen Napster Account verfügen, folgen Sie den Links für bestehende Kunden und loggen Sie sich mit Ihrer E-Mailadresse und Ihrem Passwort in Ihren Account ein. Als bestehender Kunde werden Sie dann aufgefordert, ein Zahlungsmittel anzugeben um fortzufahren.

Sie bekommen während des Registrierungsprozesses eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung angezeigt. Bitte überprüfen Sie diese Zusammenfassung sorgfältig und korrigieren Sie etwaige Fehler, bevor Sie „Zahlungspflichtig Registrieren“ anklicken. Sobald Ihre Bestellung abgeschlossen ist, werden Sie eine Welcome-Page mit wichtigen Informationen angezeigt bekommen. Sie erhalten außerdem eine Bestätigungs-E-Mail, welche die Bestellung bestätigt und Ihnen Ihre Vertragsunterlagen zur Verfügung stellt, dies beinhaltet eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung, diese AGB, die Napster Datenschutzbestimmungen und den Lizenzvertrag.

Jegliche Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, insbesondere Informationen, die Sie während des Registrierungsprozesses und während Ihrer Nutzung eines Napster Produkts oder Services übermitteln, wird gemäß dieser AGB und der Napster Datenschutzbestimmungen behandelt.

Wenn Sie sich registrieren und den Napster Service nutzen, erklären Sie hiermit, dass Sie befugt sind, das von Ihnen angegebene Zahlungsmittel zu verwenden, etwa eine von Ihnen angegebene Kreditkarte, und dass Sie in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union wohnen, von welchem aus Sie sich für den Service registrieren oder diesen nutzen.

2. WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Napster Luxemburg S.à r.l.
, 60, Route de Luxembourg, L-5408 Bous, Luxembourg, Tel.: +352 (2) 600 5-233, E-Mail: legal@napster.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Napster Luxemburg S.à r.l.

60, Route de Luxembourg

L-5408 Bous, Luxembourg



E-Mail: legal@napster.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
...........................................
Name des/der Verbraucher(s):
...........................................
Anschrift des/der Verbraucher(s):
...........................................
...........................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
...........................................
Datum:
...........................................
_______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

3. LAUFZEIT, VERGÜTUNG, KÜNDIGUNG UND ZAHLUNGEN

Die Vergütung für die Nutzung des Services beinhaltet eine wiederkehrende Vergütung gemäß dem von Ihnen gewählten Abonnementdienst (z.B. monatliche, vierteljährliche oder jährliche) und beinhaltet die anfallenden Steuern.

a) GRATIS-TESTPHASE

Napster kann Ihnen eine einmalige Gratis-Testphase anbieten, während welcher Sie den Service kostenlos testen können („Gratis-Testphase“). Die Länge dieser Gratis-Testphase und der angebotene Service können variieren und werden Ihnen während des Registrierungsprozesses mitgeteilt. Wenn Sie vor dem Ende der Gratis-Testphase kündigen, besteht für die Nutzung während der Gratis-Testphase keine Zahlungspflicht gegenüber Napster und das von Ihnen ausgewählte Zahlungsmittel, etwa eine Kreditkarte, wird nicht belastet. Die Gratis-Testphase endet jeweils um Mitternacht (Pacific Standard Time) am letzten Tag der Gratis-Testphase. Ihre zahlungspflichtige Nutzung des Services beginnt dann erstmalig um 0.01 Uhr (Pacific Standard Time) an dem Tag, der auf den letzten Tag Ihrer Gratis-Testphase folgt („Aktivierungsdatum“). Jeder Nutzer kann eine Gratis-Testphase nur einmal in Anspruch nehmen. Sollten zwei Kunden dasselbe Zahlungsmittel für die Bezahlung des Napster Service verwenden, kann nur der erste Kunde eine Gratis-Testphase in Anspruch nehmen.

b) ERSTMALIGE PFLICHT ZUR ZAHLUNG EINER VERGÜTUNG

Wenn Sie sich für den Service registrieren, stimmen Sie zu, dass, sofern Sie nicht kündigen, bevor Ihre Gratis-Testphase endet, Sie nach der Gratis-Testphase die vereinbarte Vergütung für den von Ihnen ausgewählten Abonnementdienst bezahlen. Wenn Sie nicht vor Ablauf der Gratis-Testphase kündigen, werden wir Ihr Zahlungsmittel, wie etwa Ihre Kreditkarte, zum Aktivierungsdatum belasten. Die zu entrichtende Vergütung wird Ihnen bei der Registrierung angegeben. Die Vergütung wird automatisch Ihrem Zahlungsmittel (wie etwa Ihrer Kreditkarte), welches Sie bei der Registrierung angegeben haben, belastet. Sie können Ihren Abonnementdienst jederzeit zum Ende der Laufzeit kündigen. Weitere Informationen zur Kündigung entnehmen Sie bitte nachfolgend Ziff. 3 e) „Kündigung“.

c) AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG

Sofern Sie Ihr Abonnement nicht kündigen, wird sich Ihr Abonnement automatisch am Ende der Laufzeit verlängern, sofern bei der Registrierung nicht anders angegeben. Napster kann verschiedene Laufzeiten anbieten (z.B. ein Monat, ein Vierteljahr, ein Jahr etc.). Das verlängerte Abonnement wird jeweils dieselbe Laufzeit haben, wie das von Ihnen bei der erstmaligen Registrierung ausgewählte Abonnement, und sich jeweils am Ende der Laufzeit erneut verlängern. Im Zeitpunkt der Verlängerung wird das von Ihnen ausgewählte Zahlungsmittel, wie etwa Ihre Kreditkarte, belastet. Wenn Sie kündigen oder Ihr Abonnement nicht verlängern möchten, loggen Sie sich bitte in Ihren Account ein, gehen sie zu „Mein Account“ und folgen Sie entweder den Verweisen hinsichtlich der Kündigung oder kontaktieren Sie unseren Kundenservice und bitten einen Mitarbeiter, Ihnen bei der Kündigung behilflich zu sein.

d) RECHNUNGSDATUM

Das von Ihnen ausgewählte Zahlungsmittel (etwa Ihre Kreditkarte) wird mit der Vergütung für die Verlängerung Ihres Abonnements zu Ihrem Rechnungsdatum belastet („Rechnungsdatum“), welches abhängig von dem von Ihnen gewählten Abonnementdienst ist (z.B. an einem bestimmten Tag eines jeden Monats für Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat; an einem bestimmten Tag quartalsweise für ein vierteljährliches Abonnement; einem bestimmten Tag eines jeden Jahres für ein Jahresabonnement, etc.). Sofern allerdings Ihr Aktivierungsdatum auf einen 29., 30. oder 31. eines Monats fällt, und wenn Ihr Rechnungsdatum in einem bestimmten Monat nicht existiert, weil dieser Monat weniger Tage zählt, entspricht das Rechnungsdatum für diesen Monat dem letzten Tag dieses Monats. Wenn Sie die Vergütung für den Abonnementdienst über Ihren Mobilfunkanbieter abrechnen lassen, richtet sich das Rechnungsdatum nach den Abrechnungsmodalitäten, die Sie mit ihrem Mobilfunkanbieter vereinbart haben. Setzen Sie sich bei Fragen zu den Zahlungsbedingungen Ihres Mobilfunkanbieters bitte mit Ihrem Mobilfunkanbieter in Verbindung, um das Rechnungsdatum zu erfahren.

e) KÜNDIGUNG

Sie und Napster können Ihr Abonnement jederzeit vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit zum Laufzeitende kündigen. Die Kündigung ist formfrei, insbesondere telefonisch oder per E-Mail möglich.

i) KÜNDIGUNG DURCH SIE ÜBER DIE ACCOUNTVERWALTUNG

Um Ihr Abonnement für einen Service zu kündigen, können Sie sich auch unter Mein Konto einloggen und dann entweder den Verweisen hinsichtlich der Kündigung folgen oder unseren Kundenservice kontaktieren und einen Mitarbeiter bitten, Ihnen bei der Kündigung Ihres Abonnements behilflich zu sein. Ihr Abonnement und Ihre Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung für die Nutzung des Services an Napster endet nicht vor dem Ende der Laufzeit Ihres Abonnements. Sofern Sie kündigen, endet Ihr Abonnement am Ende der vereinbarten Laufzeit und Napster wird das von Ihnen ausgewählte Zahlungsmittel, wie etwa Ihre Kreditkarte, nicht mehr belasten, sofern und solange Sie sich nicht für die Erneuerung Ihres Abonnements mit Napster entscheiden oder ein anderes Produkt oder einen anderen Service bestellen.

ii) KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND

Beide Parteien sind berechtigt, den Napster-Service insgesamt und einschließlich des Abonnement-Dienstes aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung, ohne Einhaltung der Restlaufzeit (z.B. des Monatspakets) zu kündigen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch Napster ist insbesondere anzusehen, wenn Sie

(a) als User des Abonnent-Dienstes mit der Zahlung mit dem doppelten Betrag des Entgeltes des von Ihnen gewählten Monatspakets in Verzug sind;

(b) schuldhaft Urheber- oder Leistungsrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte verletzen;

(c) schuldhaft die missbräuchliche Verwendung Ihres Accounts ermöglichen

(d) schuldhaft verbotenen Inhalt gemäß Ziffer 5 im Social Network übermitteln.

f) ZAHLUNGSMETHODEN UND BEDINGUNGEN FÜR KREDITKARTENZAHLUNG

Napster kann Ihnen die Zahlung mittels Pay Pal, Visa, Visa Delta, Visa Electron, MasterCard/Eurocard, American Express, Maestro/Solo Card, Bankeinzug oder Zahlung über Ihre Mobilfunkrechnung anbieten. Napster akzeptiert weder Bargeld, noch Schecks oder jegliche andere Art der Bezahlung. Napster behält sich weiterhin vor, bestimmte Zahlungsmittel in bestimmten Fällen nicht anzubieten. Sie stimmen zu, die Vergütung für den von Ihnen gewählten Abonnementdienst (dies beinhaltet alle anfallenden Steuern) zu den Konditionen zu bezahlen, welche zum Zeitpunkt der Fälligkeit bestanden haben. Sollte Napster keine Zahlung von Ihrem Kreditkartenanbieter erhalten, verpflichten Sie sich, die fällige Vergütung direkt an Napster zu zahlen. Wenn Sie sich für den Service über einen Mobilfunkanbieter registriert haben, kann Napster Ihnen anbieten, dass die Vergütung für das von Ihnen ausgewählte Abonnement über Ihre Mobilfunkrechnung eingezogen wird.

g) STEUERN

Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und ggf. anfallender weiterer Steuern.

4. KOMPATIBLE GERÄTE

Sie können den Service mit einem Windows- oder MacOS X-kompatiblen Computer nutzen (PC). Napster kann Ihnen auch Abonnementdienste anbieten, welche Ihnen den Zugang zum Service über bestimmte mobile Geräte ermöglichen. Ein mobiles Gerät ist ein Gerät, dass das Android-Betriebssystem nutzt oder ein iPhone, iPad oder iPod Touch, ein Windows-Phone, ein mit dem Internet verbundener Fernseher, eine Set-Top-Box, ein Heimaudiogerät, ein KFZ-HiFi-System und viele weitere sog. mobile Geräte, soweit diese kompatibel mit Napster sind.

Für weitere Informationen zu kompatiblen Geräten klicken Sie bitte hier und hier.

5. SOCIAL NETWORK

Napster bietet Ihnen innerhalb des Napster Service Zugang zu einem gemeinsamen Netzwerk von Napster und Rhapsody International Inc. („Social Network“). In diesem Social Network können Sie unter anderem Kontakte mit anderen Social Network-Mitgliedern schließen, Playlisten und Musikvorlieben austauschen sowie die Social Network Profile Ihrer Freunde finden durch Vernetzung mit anderen Plattformen und Communities wie Gmail oder Facebook. Mit Nutzung eines Abonnement-Dienstes oder der Gratis-Testphase erhalten Sie automatisch Zugang zum Social Network.

a) IHR PROFIL

Sie können selbst entscheiden, ob und inwieweit Sie das Social Network nutzen möchten.

(i.) Privatsphäre

Als standardisierte Voreinstellung ist Ihr Profil insgesamt verborgen. Sie können selbst entscheiden, ob Sie z.B. Ihr Profil veröffentlichen sowie Verbindungen zu anderen Mitgliedern herstellen möchten.. Sollten Sie entscheiden, Ihr Social Network Profil nicht zu veröffentlichen, werden nur Ihre Lieblingsmusikrichtung und Ihr Lieblingsinterpret in anonymisierter Form veröffentlicht. Wenn Ihr Profil nicht insgesamt verborgen bleiben soll, können Sie innerhalb Ihrer Profileinstellungen ebenfalls auswählen, dass es keine persönlichen Daten und von Ihnen erstellten Playlisten enthält. Sollten Sie dies wählen, so werden keine Musikvorlieben von Ihnen veröffentlicht. Mit einem insgesamt verborgenen Profil werden Sie das Social Network nicht nutzen können, um in Kontakt mit anderen Usern zu treten.

Um Ihr Profil anzupassen oder zu verändern, müssen Sie sich im Napster-Service einloggen und zunächst „Meine Musik“ auswählen und danach „Profil“.

(ii.) Vernetzung mit Facebook

Mit der Auswahl des Vernetzens Ihres Social Network Profils mit Facebook werden Ihre gewählten Musiktitel bei Napster automatisch auf Ihrem Facebook Profil veröffentlicht und mit Ihrem Namen im Facebook newsfeed verlinkt. Napster übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte, die über Ihre Vernetzung an andere Plattformen übermittelt werden. Für Ihr Profil sowie Ihre übermittelten Inhalte bei anderen Plattformen (z.B. GMail, Facebook etc.) sind Sie selbst verantwortlich.

b) IHRE ÜBERMITTELTEN INHALTE

Bitte beachten Sie bei der Veröffentlichung von Inhalten im Social Network das Folgende:

(i.) Verantwortlichkeit für übermittelte Inhalte.

Sie sind alleine verantwortlich für Ihre Informationen, Daten, Nachrichten, Bilder, Playlisten, Playlist-Namen oder sonstige Inhalte (insgesamt „Nutzer-Inhalte“), die Sie auf Ihrem Profil veröffentlichen oder die Sie ansonsten innerhalb des Social Network übermitteln.

(ii.) Datenschutz im Social Network

Napster respektiert die Vertraulichkeit der von Ihnen verbreiteten Informationen auf Ihrem Profil. Jede Verwendung der Nutzer-Inhalte durch Napster unterliegt den Datenschutzbestimmungen von Napster. Sie akzeptieren mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ihrer Teilnahme am Social Network, dass Ihre Teilnahme auf Ihr eigenes Risiko geschieht und dass mit Veröffentlichung Ihres Profils (je nach Ihren entsprechenden Einstellungen) sämtliche Informationen, die Sie dort einstellen oder ansonsten innerhalb des Social Network übermitteln, von allen anderen Mitgliedern eingesehen und genutzt werden können. Aufgrund des öffentlichen Charakters Ihres Profils (nach Ihren entsprechenden Einstellungen) sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse keine persönlichen und privaten Informationen wie z.B. E-Mail Adresse, postalische Anschrift, Telefonnummern oder Kreditkarteninformationen von Ihnen oder anderen Personen übermitteln. Napster übernimmt Ihnen gegenüber keine Verantwortung für jede Form von Verwendungen, sei es kommerzieller oder nicht kommerzieller Natur, die aus Ihrer Übermittlung persönlicher Informationen oder aus Ihrem Teilen von Nutzer-Inhalten resultiert.

(iii.) Keine rechtswidrigen Inhalte

Mit dem Übermitteln oder sonstigen Veröffentlichen von Nutzer-Inhalten über das Social Network versichern Sie, dass Sie dazu berechtigt sind und nicht gegen geltende Gesetze, insbesondere aus dem Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte, sowie Eigentumsrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter und die guten Sitten verstoßen. Napster übernimmt Ihnen gegenüber keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Nutzer-Inhalten, die Sie übermittelt oder in dem Social Network veröffentlicht haben. Sie sind verpflichtet, Napster von allen Ansprüchen wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere von Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten und sonstigen Schutzrechten, unter Erstattung der von Napster getätigten Aufwendungen freizustellen, die aufgrund der von Ihnen übermittelten oder im Social Network veröffentlichten Nutzer-Inhalte gegen Napster erhoben werden, es sei denn, Sie haben dies nicht zu vertreten.

(iv.) Rechteeinräumung an Napster

Mit Ihrer Übermittlung von Nutzer-Inhalten räumen Sie Napster hieran das einfache und übertragbare Recht zur räumlich unbeschränkten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Zugänglichmachung, Speicherung und Übersetzung im Rahmen des Social Network ein. Die Rechtseinräumung gilt solange, wie sie den Inhalt im Social Network veröffentlicht lassen und dieser nicht entweder durch Sie selbst oder aufgrund Ihrer entsprechenden Anweisung an Napster – unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist für die Umsetzung durch Napster – wieder entfernt oder gesperrt wurde.

c) COMMUNITY RICHTLINIEN

Als Mitglied der Social Network Community akzeptieren Sie, dass das Social Network eine Plattform ist, die Musikliebhabern die Möglichkeit geben kann, neue Musik zu entdecken, Musik zu teilen und andere Musikliebhaber zu treffen. Mit der Teilnahme am Social Network stimmen Sie einem respektvollen Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Social Network Community zu und verpflichten sich, keine anstößigen, ausfälligen, verleumderischen oder missbräuchlichen Mitteilungen oder Inhalte zu übermitteln, die Napster nach eigener Einschätzung als inakzeptabel erachtet („Verbotener Inhalt“). Nicht abschließende Beispiele für verbotene Inhalte sind unter anderem: Obszönitäten; Drohungen oder Abbildungen von Gewalt; falsche, betrügerische oder irreführende Informationen; Angebote oder Werbungen; Computer Viren; Aufrufe zu kriminellen oder gewalttätigen Verhaltensweisen; Inhalte, die Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzen; verleumderische oder beleidigende Äußerungen. Die Übermittlung von Inhalten, die Napster als Verbotenen Inhalt einordnet, kann zu einer sofortigen Kündigung gemäß Ziffer 3 e) ii. führen. Napster übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder Informationen infolge einer sofortigen Kündigung.

d) MISSBRAUCH

Obwohl Napster berechtigt ist, nach eigener Einschätzung Inhalte aus jedem User Profil innerhalb des Social Network zu überprüfen und zu entfernen, besteht keine generelle Pflicht von Napster zur Überwachung von Inhalten innerhalb des Social Network. Wenn Sie der Auffassung sind, dass irgendwelche Mitteilungen oder Inhalte innerhalb des Social Netzwork inakzeptabel seien, so teilen Sie uns dies bitte mit über info@napster.de. Napster ist nach Ihrer Benachrichtigung nicht verpflichtet, beanstandete Inhalte zu entfernen. Sie akzeptieren, dass Napster keine Ansichten, Meinungen oder andere Informationen, die innerhalb des Social Network übermittelt werden, teilt oder sonst wie unterstützt.

6. KUNDENSERVICE

Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass Napster Ihnen gegenüber für den Kundenservice, Hilfestellung, Rechnungsstellung und die Verwaltung Ihres Accounts zuständig ist. Weder Ihr Internetanbieter noch sonstige Dritte sind verantwortlich für Kundenservice, Hilfestellung, Rechnungsstellung und Probleme mit Ihrem Account. Sie stimmen zu, keine Fragen, Bitten um Hilfestellung oder Fragen zur Software oder dem Service an Ihren Internetanbieter oder sonstige Dritte zu richten. Für Hilfestellung, wenden Sie sich bitte an den Kundendienst.

7. IHRE ACCOUNTINFORMATIONEN

a) WAHRHEITSGEMÄßE UND VOLLSTÄNDIGE ANGABEN

Sie versichern, dass Sie wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Informationen über sich und Ihre Rechnungsdaten im Rahmen des Registrierungsprozesses angeben (Ihre „Account-Informationen“).

b) AKTUALISIERUNG IHRER ACCOUNT-INFORMATIONEN

Sie können Ihre Account-Informationen aktualisieren, ein anderes Zahlungsmittel, wie etwa eine Kreditkarte auswählen, oder das Gültigkeitsdatum Ihres aktuell gewählten Zahlungsmittels ändern, indem Sie zu „Mein Account“ gehen und dort „Account bearbeiten“ auswählen.

c) NUTZUNG IHRER ACCOUNT-INFORMATIONEN

Wir behandeln Ihre Account-Informationen mit der größtmöglichen Sorgfalt und in Einklang mit unseren Datenschutzbestimmungen, welche integraler Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

d) MISSBRAUCH VON ACCOUNT-INFORMATIONEN

Sie dürfen Dritten nicht gestatten, Ihr Passwort und/oder Ihre Account-Informationen zu nutzen und einen Account auch nicht gemeinsam mit einem Dritten unterhalten oder nutzen. Sie haben sicherzustellen, dass der Zugang zu Ihrem Account geheim und sicher bleibt. Sie müssen Napster von jeder unberechtigten Nutzung Ihres Passworts und/oder Ihres Accounts unverzüglich nach der Entdeckung benachrichtigen. Für Schäden und Verbindlichkeiten, die durch unberechtigte Nutzung vor Eingang einer solchen Benachrichtigung an Napster entstehen, haften Sie, es sei denn, dass Sie keine Pflichtverletzung zu vertreten haben.

8. SCHUTZRECHTE

Nur Sie dürfen den Napster-Service mittels Ihres Namens und Passworts nutzen. Die Dienste, die durch die Software zugänglich sind, und die Software selbst (insbesondere, aber nicht abschließend, die Inhalte) sind Eigentum von Napster und Napsters Lizenzgebern und sind durch Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte und technische Schutzmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung geschützt. Die Services, die über die Software zugänglich gemacht werden, können von Ihnen nur zum persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch genutzt werden. Sie verpflichten sich, die Software oder jeglichen Inhalt, den Sie durch die Software oder den Service erhalten (insbesondere, aber nicht abschließend, Musik) nicht rechtswidrig selbst oder durch einen Dritten zu verändern, über die nach dieser Vereinbarung zulässigen Nutzungen hinaus für sich oder Dritte zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen, zu verkaufen oder in sonstiger Form zu verwerten. Sie verpflichten sich, Napster von jeder solchen nicht gestatteten Nutzung unverzüglich zu informieren.

Napster und Napsters Lizenzgeber behalten die exklusiven Rechte an der Software, den Inhalten, den Diensten, und alle geistigen Eigentumsrechte, die damit in Zusammenhang stehen. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen, wird Ihnen kein Recht oder keine Lizenz an Patenten, Urheberrechten, Betriebsgeheimnissen oder Marken in Bezug auf den Service, die Software oder die Inhalte eingeräumt. Napster und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung lizenziert werden, vor.

9. URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN

Napster respektiert das geistige Eigentum von Künstlern und Rechteinhabern. Wenn Sie glauben, dass Napster oder einer der Services rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke Ihrer Werke zur Verfügung stellt oder darauf verweist, informieren Sie uns bitte. Eine Anzeige aller behaupteten Urheberrechtsverletzungen sollte an Napsters Urheberrechtsbeauftragten unter der folgenden Adresse gerichtet werden:

Napster Luxemburg S.à r.l.
60, Route de Luxembourg
L-5408 Bous
Luxembourg
E-Mail: legal@napster.com

Eine solche Anzeige muss das folgende beinhalten:

  • Eine physische oder elektronische Unterschrift des Inhabers des angeblich verletzten Rechts;
  • die spezifische Bezeichnung jedes verletzten Werkes;
  • eine Beschreibung, wo auf Napsters Website sich die Rechtsverletzung befindet (z.B. ein Link);
  • Kontaktinformationen für den Beschwerdeführer, insbesondere vollständiger Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mailadresse;
  • den Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer ernsthaft glaubt, dass seine Werke im beanstandeten Umfang und ohne Erlaubnis durch den Rechteinhaber, seinen Vertreter, oder das Gesetz;
  • die Versicherung, dass die Information in der Anzeige korrekt und dass der Beschwerdeführer berechtigt ist, die Rechtsverletzung geltend zu machen.

10. TECHNISCHE STÖRUNGEN UND ÄNDERUNGEN AM SERVICE

Napster bemüht sich, Ihren Account und den Service verfügbar zu halten. Aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten kann es jedoch zu zeitweiligen Beeinträchtigungen kommen. Napster wird sich in so einem Fall bemühen, Sie mindestens 24 Stunden im Voraus von einer vorhersehbaren Unerreichbarkeit des Service zu informieren, welche länger als eine Stunde andauert.

Napster behält sich außerdem vor, freiwillige und unentgeltliche Funktionalitäten, wie etwa das Social Network, jederzeit und vorübergehend oder auch dauerhaft mit oder ohne Ankündigung einzustellen.

11. GARANTIEN, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

a) GEWÄHRLEISTUNG

Soweit die Ihnen zur Verfügung gestellten Musikaufnahmen und das Material Mängel aufweisen, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu. Zu einer Minderung der Abonnementvergütung sind Sie nur berechtigt, soweit eine erhebliche Minderung der Tauglichkeit gegeben ist. Für Ihre Schadensersatzansprüche gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11 b) dieser Vereinbarung.

b) HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

(1) Napster haftet uneingeschränkt:

(a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Napster oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Napster beruhen;

(b) Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist von Napster oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Napster beruhen sowie

(c) Nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit Napster eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

(2) Napster haftet für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von Napster oder eines Erfüllungsgehilfen von Napster im Zusammenhang mit der entgeltlichen Nutzung des Napster Service (Napster Abonnement Dienst) entstanden sind, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens; eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner von Napster regelmäßig vertrauen darf.

(3) Napster trifft keine weitergehende gesetzliche oder vertragliche Haftung als in den vorstehenden Absätzen Ziffer 11 b) (1) und (2) dieser Vereinbarung beschrieben und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen erhoben Ansprüche; eine über Ziffer 11 b) (1) und (2) dieser Vereinbarung hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von Ziffer 11 b) (1) und (2) dieser Vereinbarung können sich auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Napster berufen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

c) FREISTELLUNG

Sie verpflichten sich, Napster von allen Aufwendungen und Schäden (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer schuldhaften Verletzung dieser Vereinbarung und Ihrer Nutzung des Napster-Service, der Musikaufnahmen, des Client oder des Materials resultieren; es sei denn, Sie haben die Verletzung nicht zu vertreten.

12. ANWENDBARES RECHT

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Rechte aus der Vereinbarung sind ohne die Einwilligung von Napster nicht übertragbar.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.

Napster S.à r.l.
Stand Juni 2014